Allgemeine Geschäftsbedingungen von Design & Motion / 73728 Esslingen, Wehrneckarstr. 10

1. Allgemeines Alle Lieferungen und Leistungen liegen diesen Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware bzw. der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegen-stehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie aus-drücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von Design & Motion bestätigt worden sind. Design & Motion wird nachfolgend d & m genannt.

2. Angebot und Vertragsabschluss Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn d & m eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. d & m behält sich vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen. Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich. Kostenvor-anschläge können um 15 % über- bzw. unterschritten werden. Verbesserungen oder Änderungen der Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von d & m zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvor-hergesehene Termin- und Preisänderungen eintreten können. Die Auftragserteilung erfolgt grundsätzlich nach vorherigem Gespräch mit dem Kunden und an-schließender Kalkulierung der Zeit-, Arbeit- und Nebenkosten. Zeitkosten errechnen sich aus An-reise, Vorbereitungen, Dauer des Dreh-/Fotoshootings, Nachbearbeitung des Bildmaterials/Film-sequenzen bzw. Vertonung. Zusätzliche Kosten können entstehen. Werden Studioaufnahmen benötigt, fallen Miete für Studio/Strom/Heizung an. 3-D-Grafiken werden gesondert nach Aufwand berechnet. Hinzu kommen Gemagebühren, falls Musik verwendet wird. Kosen für Datenträger/Verbrauchsmaterial werden gesondert berechnet. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Einverständniserklärung bei eventuell beteiligten Personen, die nicht direkt an dem Film/Fotoprojekt beteiligt sind. Der Beginn der Film/Fotoarbeiten erfolgt nach erteilter schrift-licher Auftragsbestätigung, die vom Kunden entgegen zu zeichnen ist und der Anzahlung der schriftlich vereinbarten Summe.

3. Preise Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und eventueller Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager oder bei Direktver-sand ab Deutsche Grenze. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder bei Bar-Nach-nahme ausdrücklich vorbehalten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist d & m an die in ihren An-geboten enthaltenen Preise 15 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgeblich sind die in der Auf-tragsbestätigung von d & m genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestäti-gung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Bei nicht vorhersehbaren Änderungen von Fremdkosten kann d & m die Preise entsprechend anpassen. Bei Abbruchbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluss als Grundlage. Preisänderungen während der Laufzeit berechtigen d & m zur Preisanpassung.

4. Liefer- und Leistungszeit Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von d & m nachzuweisen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die d & m die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks, gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Kunde keinen Verzugsschaden bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. d & m ist im Falle von nicht von ihr zu vertretenden Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von zwei Monaten hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllenden Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht von d & m zu vertreten sind, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich d & m nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich schriftlich benachrichtigt wird. Bei Lieferverzug, den d & m zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

5. Versendung und Gefahrübergang Alle Gefahren gehen auf den Kunden über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von d & m verlassen hat. d & m versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendungen an d & m trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei d & m sowie die oben genannten Transportkosten.

6. Zahlungsbedingungen Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Bar, per Nachnahme-Bar, Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme-Euroscheck oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerech-net, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen oder Teilzahlungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto der d & m gutgeschrieben ist. Schecks und Wechsel geltend erst nach Eingang des Gegenwertes als gutgeschrieben. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist d & m zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderung sämtliche Forderungen von d & m gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn d & m andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden infrage stellen. Hält d & m weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. d & m steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Verkäufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Vom Verzugszeitpunkt ist d & m berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Kunde trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. d & m ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt d & m behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Be-zahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Kunden entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Be- und Verarbeitung der von d & m gelieferten und noch in deren Eigentum stehenden Waren erfolgt im Auftrag von d & m, ohne dass daraus Verbindlichkeiten für d & m erwachsen können. Beim Einbau in fremde Ware durch den Käufer wird d & m Miteigentümer an den neu entstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren. Wir die von d & m gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht am vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für d & m. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an d & m ab. d & m ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Namen in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von d & m hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde hat Zugriffe Dritter abzuwehren. Bei Zahlungsverzug, insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks, ist d & m berechtigt, ohne Vorliegen gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu Legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Kunde in voller Höhe. Der Kunde verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung von d & m die erhaltene Ware in verblei-bendem Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an d & m zurück zu senden. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch d & m liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheit 25 % des Kaufpreises, so wird d & m auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen Sicherheiten 25 % übersteigen.

8. Urheber- und Nutzungsrechte Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§ 1, 2 Abs. 2, 73 ff UrhG) ste-hen d & m zu. Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. Copyright-Vermerk im Sinn des Welturheberabkommens deutlich und gut lesbar (sichtbar) insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild oder diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: Copyright ... Name/Firma/Künstlername des Fotografen, Ort und sofern veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung). Dies gilt auch dann, wenn ein Lichtbild nicht in mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jeder Veränderung des Lichtbildes/Filmes bedarf der schriftlichen Zustimmung von d & m. Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Falle vollständiger Bezahlung der vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorare. Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive, sämtliche Datenträgen etc.) steht d & m zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen die vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufsichtsbilder ins Eigentum. Diaposi-tive werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt. Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält d & m diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach § 78 UrhG etc. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung von über dem Auftrag hergestellten Aufnahmen (Diapositive, Negativmaterial, Videokassetten etc.) haftet d & m aus welchem Rechtstitel immer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige der Bediensteten bestimmt. Für Dritte (Labore etc.) haftet der Fotograf nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei der Auswahl.

9. Leistung und Gewährleistung d & m wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch – zur Gänze oder zum Teil – durch Dritte ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeortes und der angewendeten optischtechnischen Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar. Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurück zu führen sind, wird nicht gehaftet. Jedenfalls haftet d & m nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10. Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände die nicht in der Person von d & m liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc. Im Falle der Mangelhaftigkeit steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch den Fotografen zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie vom Fotografen abgelehnt, steht dem Vertragspartner ein Preisminderungsanspruch zu. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellungen geltend nicht als erheblicher Mangel.

11. Erfüllungs- und Gerichtsstand Der Erfüllungs- und Gerichtsstand ist der Betriebssitz von d & m. Das Produkthaftpflichtgesetz (PHG) ist nicht anwendbar, jedenfalls wird eine Haftung für andere als Personenschäden ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist. Im Übrigen ist deutsches Recht anwendbar. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein sollten, berührt dies nicht die übrigen Vertragsbestimmungen.

12. Datenschutz d & m ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit diesen er-haltenen Daten über Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bun-desdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert oder wei-terverarbeitet werden.

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